Satzung
über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenenWirkungskreis des Kemptener Kommunalunternehmens
(Kostensatzung)
Vom 25. Oktober 2000
Aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes (BayRS 2013-1-1-F) – KG – und Art. 23 der Gemeindeordnung erlässt das Kemptener Kommunalunternehmen folgende Satzung:
§1
Kostenerhebung
Das Kemptener Kommunalunternehmen erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die es in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).
§2
Gebührenhöhe
(1)Gebühren für
bis |
ab |
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1. Allgemeine Amtshandlungen: |
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10 bis 800 DM |
5 bis 400 EUR |
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10 bis 1.200 DM |
5 bis 600 EUR |
2. Abwasserbeseitigung: |
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60 bis 2.500 DM |
30 bis 1.250 EUR |
3. Wasserversorgung: |
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10 bis 300 DM |
5 bis 150 EUR |
(2) Für Amtshandlungen, für die keine Gebühr in Abs. 1 dieser Satzung enthalten ist, wird eine Gebühr in Höhe der für eine vergleichbare Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr
bis 31.12.2001 von zehn bis fünfzigtausend Deutsche Mark,
ab 01.01.2002 von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen des Kemptener Kommunalunternehmens getroffen sind.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kempten (Allgäu), 25. Oktober 2000
Dr. Ulrich Netzer
Oberbürgermeister und
Verwaltungsratsvorsitzender